Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus müsse es eine Legalisierung und "effektive Bleiberechtsregelungen" geben. Abo wählen . Foto: Carmen Jaspersen/Archiv, CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann zieht sich aus der Politik zurück, „Wenn Kretschmann die CDU beerdigen kann, wird er das tun“, CDU verliert stark vor Landtagswahl – SPD gleichauf. Sie haben bereits einen Zugang? März. CDU stellt Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Den Inhalt dieser Seite haben wir für unsere Abonnenten reserviert. Sie haben bereits einen Zugang? Corona LIVE: Pressekonferenz mit CDU-Chef Laschet nach einer Präsidiumssitzu ng in Berlin. Den Kohleausstieg will die Linke bis 2030 erreichen - 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035. CDU stellt Entwurf für Regierungsprogramm vor. Eigenanteile für Versicherte und Angehörige soll es nicht mehr geben. Katja Kipping stellt bei der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus den Entwurf des Wahlprogramms der Linken für die Bundestagswahl 2021 vor. Erstmals legen CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl vor. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Aktuelles aus. Viele Grüße Um einen neuen Kommentar zu erstellen, melden Sie sich bitte an. Aktuelles aus. Die scheidende Parteispitze hat den Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt. Am Freitag stellten Spitzenkandidat Klaus Lederer und Landeschefin Katina Schubert den Entwurf des Wahlprogramms vor. In einer Präsidiumssitzung … Der Kommentarbereich ist geschlossen. Samstags und sonntags sind wir in der Regel von 10 bis 18 Uhr für Sie da. Dabei wird der Entwurf des Wahlprogramms zur Bürgermeisterwahl 2020 und zur Kommunalwahl 2021 den Mitgliedern vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Ergänzt mit einer ausgewogenen und bezahlbaren Sozialpolitik soll Alsfeld gleichermaßen attraktiv für Unternehmen und Familien sein, erklärten Sozialausschussvorsitzender Gerd Hebel und Eva Schwalm. SPD: Entwurf für Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021. April Vorschlag für Kanzlerkandidatur, SPD geht mit Ökologie als Hauptthema in Wahlkampf, Das müssen Sie zur Bundestagswahl 2021 wissen, Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zu Geschlechterparität im Bundestag ab, Die Zeit der politischen Schuldzuweisungen hat begonnen, Parteien dürfen Bundestagskandidaten per Briefwahl küren, Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün nach Bundestagswahl, Markus Söder liegt klar vor Armin Laschet, Die Grünen bekräftigen ihren Anspruch aufs Kanzleramt, Zum Hauptmenü springen (Drücken Sie Enter). Share: ntv Nachrichten was live. In eine "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlenn. Zu dieser Maßnahme sehen wir uns gezwungen, da Sie mehrfach und/oder in erheblichem Maße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben. 1K Comments 148 Shares. Bitte beachten Sie, dass es bei einem großen Kommentaraufkommen zu längeren Wartezeiten kommen kann. 510. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden. März 2014 - 18:29 Uhr von Sabine Hecker. Play Video. Abo Abonnement; Mehr Zurück. März anstehende Kreistagswahl. Die Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Den Inhalt dieser Seite haben wir für unsere Abonnenten reserviert. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/187277288. Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke wieder auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführen. Auf Bundesebene ist die Union zusammen gerechnet am längsten an der Regierung beteiligt… Bundestagswahl 2017: FDP stellt Entwurf des Wahlprogramms vor | tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende Berichte und Hintergründe zu aktuellen Themen. Anstelle des Zwei-Prozent-Ziels der Nato müsse es Abrüstung geben. Die Linke schlägt ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV vor. Die sächsische CDU lässt sich Zeit. Anmelden Meine Welt. Die Linke tritt für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Anerkennung der Qualifikationen von Nicht-EU-Bürgern ein. Familie Arbeit und Soziales - will Ehe und Familie besonders fördern - Kindergeld und Kinderzuschlag erhöhen -will sich für eine familiengerechtere Arbeitswelt einsetzten -Einführung d. Teilelterngeldes-> kann bis zu 28 Monate bezogen werden -Ausbau von Kindertagesstätten -lehnt Publishing platform for digital magazines, interactive publications and online catalogs. Zur Finanzierung der Corona-Krise soll eine Abgabe auf alle Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro eingeführt werden. Rechtsextreme „Gruppe S.“ wollte Bundestagsabgeordnete ermorden, EU mit Zuckerbrot und Peitsche zu Gast bei Erdogan, Diese Fristen und Termine gibt es bis zum Wahltag, Ostbeauftragter nennt mögliche Maaßen-Kandidatur für Bundestag „Irrsinn“, „Armin Laschet ist der Richtige für die Nachfolge von Angela Merkel“, Grüner zieht Bundestagskandidatur wegen Rassismuserfahrungen zurück, SPD überholt in Umfrage CDU in Rheinland-Pfalz, Grünen-Vorstand macht am 19. Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare. Das wollen CDU und CSU. Dazu sieht der Entwurf des Wahlprogramms eine Änderung der Schuldenbremse vor, damit Investitionskredite möglich werden. Berlin (Deutschland), 11.07.2005 – Die Unionsparteien haben ihr Wahlprogramm für die geplante Bundestagswahl im Herbst heute Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt. Doch im Entwurf ihres 73seitigen Wahlprogramms positioniert sich die Partei auch in der Wirtschafts-, Verteidigung-, Bildungs- und Familienpolitik. CDU stellt Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Zudem will die Linke die Steuerpflicht für Digitalkonzerne durchsetzen. Ressorts. Bestellen Sie hier den täglichen Newsletter aus der Chefredaktion, Was im Entwurf des Wahlprogramms der Linken steht. Ihr Kommentar wird nun gesichtet. Harter Lockdown, Wellenbrecher-Lockdown, Brückenlockdown – was soll das alles? Erst Ende Juni will sie über ihr Programm zur Landtagswahl beraten. Überall in der Europäischen Union soll die Ausbildung 2 Teile haben. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parteien“. Weiter fordert sie eine Kindergrundsicherung. Lesen Sie jetzt „CDU stellt Entwurf für Regierungsprogramm vor“. Sie ist in allen Landesparlamenten vertreten bis auf Bayern, wo ihre Schwesterpartei CSU regiert. Der Entwurf des Wahlprogramms steht bei der anstehenden Mitglieder- und Aufstellungsversammlung am kommenden Donnerstag, 4. Like: Comment: Share: ntv Nachrichten was live. SPD-Entwurf des Wahlprogramms: Mindestlohn rauf, Hartz IV weg, Tempolimit 130: Der Scholz-Plan für den Wahlkampf . 251. Kurzstreckenflüge sollen auf die Schiene verlagert werden. Title: 09 Ausgabe Ka We Kurier 2019 V6 Web, Author: elroverlag, Length: 8 pages, Published: 2019-02-25 Von Kai Kollenberg. -Kinderrechte sollen ins Grundgesetz -Kindergeld auf 25€ pro Monat erhöhen -"Baukindergeld" zur Erleichterung einer eigenen Immobilie -Nachteile der Spätaussiedler soll ausgebessert werden Familie Arbeit und Soziales -Dienstleisungen digitalisieren -Senkung der Arbeitslosenquote Ob Pandemie oder Klimakrise - jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik und dass wir über uns hinauswachsen und die Herausforderungen unserer Zeit mit Entschlossenheit angehen. Die Union aus der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) bildet aktuell in Koalition mit der SPD die Bundesregierung. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können. Play Video. Andreas Lips in der VIdeokonferenz . Den Steuerfreibetrag für die Einkommensteuer will die Linke auf 14.400 Euro im Jahr erhöhen. 3uldpeho :lu huohehq qhxh srolwlvfkh =hlwhq plw ylhoilowljhq +hudxvirughuxqjhq i u 'hxwvfk odqg ± vrzrko lqwhuqdwlrqdo dov dxfk qdwlrqdo 'hxwvfkodqg lvw zhowzhlw hlq dqhundqq Die Details: Neue Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft, Die Linke bekundet ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung: "Der Kampf um neue soziale Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag beginnt jetzt. "Diese Mehrheiten brauchen wir in der Gesellschaft und im Bundestag, die Linke ist dafür bereit. Die Partei will zudem eine solidarische Pflegevollversicherung einführen, die alle Pflegeleistungen übernimmt. Große Überraschungen birgt der 20-seitige Entwurf aber nicht. Katja Kipping stellt bei der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus den Entwurf des Wahlprogramms der Linken für die Bundestagswahl 2021 vor. … Die Linke fordert 200.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei 500 Euro mehr Grundgehalt. Mai stärkste Kraft im kleinsten Bundesland werden. Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, Ihr RP ONLINE Team. Donnerstag, 6. Zudem soll es Mitbestimmungsrechte bei der Personalbemessung geben, die Partei schlägt zudem eine "Anti-Stress-Verordnung" vor. Der Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek und der Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“. Beschlossen werden soll das auf einem Präsenzparteitag Ende April. Der Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek und der Vorsitzende der Programmkommission, Thomas vom Bruch, wollen über die thematischen Schwerpunkte informieren. Konrad-Adenauer-Haus, Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin. Der Entwurf des Wahlprogramms ... Andreas Lips stellt Wirtschaftsprogramm der CDU vor. Die CDU will das ändern und bei der Landtagswahl am 26. Bremer CDU legt Entwurf ihres Wahlprogramms vor Aktualisiert: 20.02.2019 11:45 Mit diesen Themen wollen die CDU und ihr Kandidat Carsten Meyer-Heder bei der Bürgerschaftswahl im Mai punkten. Betreff: Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Birkesdorf Beschlussentwurf: 1. Hamminkeln . Nach Auffassung der Linken werden 100.000 zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen und 200.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher gebraucht. Die CDU stellt seit 2005 mit Angela Merkel Deutschlands Bundeskanzlerin. Ein Teil ist in der Schule. Auf 222 Zeilen hat der Vorstand des CDU-Stadtverbands seine Vorstellungen, Ideen und Projekte zur politischen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger festgehalten. Störche rasten in der Dingdener Heide. Im Anschluss erhalten Sie eine E-Mail von uns. Sie möchten den ganzen Bericht lesen? Mai 2020 von redaktion. Es gibt deswegen zwar bissige Kommentare aus anderen Parteien. Das Programm ist eine Art Wunschliste, in der viele sich wiederfinden können: Frauen und Familien, Arbeitnehmer und Unternehmer – die komplette Bandbreite des Wahlvolks. aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Ein auf seine Initiative und von ihm erstelltes Wirtschaftsprogramm hat CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Lips heute in einem digitalen Pressegespräch vorgestellt. Im Programmentwurf wird eine Investitionsoffensive für Schulbau, Turnhallen und Schwimmunterricht vorgeschlagen.